Gewaltanwendung (Use of Force)
Das wichtigste Kapitel dieses Handbuchs — und das, dessen Regeln am häufigsten übergangen werden, weil sie im Augenblick der Entscheidung unbequem sind.
1. Der Maßstab: "necessary", nicht "reasonable"
Kalifornien hat den Maßstab für tödliche Gewalt 2019 mit AB 392 verschärft. Das Gesetz wurde am 19. August 2019 unterzeichnet und gilt seit dem 1. Januar 2020. Es hat die Penal Code Sections 196 und 835a geändert.
Der Kern: Der Maßstab wurde von "reasonable" (angemessen) auf "necessary" (erforderlich) angehoben.
Ein Peace Officer ist zur Anwendung tödlicher Gewalt nur berechtigt, wenn er auf Grundlage der Gesamtheit der Umstände vernünftigerweise davon ausgeht, dass diese Gewalt erforderlich ist — zur Verteidigung gegen eine unmittelbare Gefahr für das Leben oder eine schwere Körperverletzung, bei ihm selbst oder bei anderen.
Die gesetzgeberische Absicht war ausdrücklich: tödliche Gewalt nur zur Verteidigung von Menschenleben.
Was das praktisch bedeutet: Es reicht nicht mehr, dass ein Schuss nachvollziehbar war. Er muss erforderlich gewesen sein. Wenn es eine realistische Alternative gab — Deckung nehmen, Abstand vergrößern, warten, verhandeln, Taser — dann war der Schuss nicht erforderlich, und damit nicht gerechtfertigt.
Für Gewalt unterhalb der Todesschwelle gilt der verwandte Grundsatz:
"Unverhältnismäßige Gewalt ist solche, die größer ist als das, was unter den Umständen angewendet würde." — Definition aus dem Field Training
2. Die Stufen der Gewaltanwendung
Es gibt keine Treppe, die man Stufe für Stufe hochgehen muss. Die Stufe richtet sich nach dem Verhalten der Person, nicht nach der Reihenfolge. Ein Officer darf sofort auf Stufe 4, wenn die Lage das erfordert — und muss sofort wieder herunter, wenn sie es nicht mehr tut.
| Stufe | Verhalten der Person | Zulässige Mittel |
|---|---|---|
| 0 — Präsenz | kooperativ | Uniform, Streifenwagen, Anwesenheit |
| 1 — Verbal | fragend, unsicher, laut | Ansprache, klare Anweisung, Deeskalation, Verhandlung |
| 2 — Passiver Widerstand | geht nicht mit, lässt sich fallen, hält sich fest | Führungsgriffe, Tragen, Handschellen unter Zwang, Schmerzgriffe minimal |
| 3 — Aktiver Widerstand | reißt sich los, stößt weg, flieht | Körperliche Kontrolltechniken, Bodentechniken, OC-Spray, Taser |
| 4 — Aggressive Aggression | greift an, schlägt, tritt | Schlagstock, Taser, harte Kontrolltechniken, Diensthund |
| 5 — Tödliche Bedrohung | Waffe, unmittelbare Lebensgefahr | Schusswaffe |
Die Grundregel
Ein Officer benutzt so viel Gewalt wie nötig — und nicht eine Stufe mehr. Wenn die Person aufhört, hört der Officer auf. Sofort.
Das ist der Punkt, an dem die meisten Use-of-Force-Verfahren hängen: nicht am Einsatz von Gewalt, sondern daran, dass sie weiterging, als sie nicht mehr nötig war.
3. Deeskalation ist Pflicht, nicht Stil
Deeskalation ist keine Weichheit, sondern die vorgeschriebene erste Wahl — und ein eigenes Ausbildungsfach neben Platzieren am Bordstein, Kontaktaufnahme und der Frage, wann ein Psychiater gebraucht wird.
Die Werkzeuge
| Werkzeug | Wie |
|---|---|
| Zeit | Die wichtigste Ressource. Fast jede Lage wird besser, wenn man wartet. Wer nicht sofort handeln muss, handelt nicht sofort. |
| Abstand | Abstand schafft Zeit. Ein Schritt zurück ist keine Niederlage. |
| Deckung | Deckung schafft Abstand, ohne Boden aufzugeben. Siehe Kapitel 09. |
| Stimme | Ruhig, langsam, tief. Anweisungen einzeln, nicht als Salve. Namen benutzen. |
| Anzahl | Ein Officer redet. Alle anderen sind still. Sechs Leute, die gleichzeitig Befehle rufen, sind der Grund, warum Menschen nicht gehorchen. |
| Absicht erklären | "Ich lege Ihnen jetzt Handschellen an, weil …" nimmt Panik heraus. |
| Sichtbare Alternativen | "Wir können das hier ohne Handschellen machen, wenn Sie sich hinsetzen." |
| Ressourcen | Sergeant, MEU, Verhandler, Angehörige, Dolmetscher |
Die verbalen Kommandos
Klar, kurz, einzeln. Diese Formeln sind kurz genug, um unter Stress verstanden zu werden:
| Kommando | Wofür |
|---|---|
| "Zeigen Sie mir Ihre Hände!" | Das erste Kommando in fast jeder Lage. Hände töten. |
| "Hände hoch!" | Grundkommando bei Bedrohungsverdacht |
| "Hände hinter den Kopf! Finger verschränken!" | Kontrollposition vor der Fesselung |
| "Hände aus den Taschen!" | Wenn Hände verdeckt sind |
| "Hände auf das Lenkrad!" | Fahrzeugkontrolle |
| "Keine Bewegung!" | Lage einfrieren |
| "Nicht bewegen!" | Dasselbe, nach begonnener Bewegung |
| "Waffe fallen lassen!" | Nicht "weglegen" — fallen lassen |
| "Auf den Boden!" | Wenn Kontrolle nicht anders herzustellen ist |
| "Motor abstellen!" | Fahrzeugkontrolle, vor dem Aussteigen |
| "Steigen Sie langsam aus!" | Mit "langsam", immer |
| "Drehen Sie sich langsam um!" | Waffenkontrolle am Körper |
| "Gehen Sie rückwärts zu meiner Stimme!" | Felony Stop |
Regel: Ein Kommando, dann eine Pause. Menschen brauchen unter Stress ein bis zwei Sekunden, um eine Anweisung zu verarbeiten. "Hände hoch, Waffe runter, auf den Boden, nicht bewegen!" in einem Atemzug ist kein Kommando, sondern Lärm — und es produziert genau die Verzögerung, die dann als Widerstand gedeutet wird.
4. Schusswaffengebrauch
Wann
Nur bei unmittelbarer Gefahr für Leben oder Leib — bei sich selbst oder bei anderen — und nur, wenn es keine realistische Alternative gibt.
Unmittelbar heißt: jetzt, nicht potenziell. Eine Waffe im Hosenbund ist nicht unmittelbar. Eine Waffe, die gerade hochgerissen wird, ist es.
Was ausdrücklich nicht trägt
| Kein Grund für den Schusswaffengebrauch |
|---|
| Flucht allein — auch bei einem Tatverdacht wegen einer Straftat |
| Sachbeschädigung, auch erhebliche |
| Beleidigung, Bedrohung ohne Mittel |
| Widerstand ohne Waffe |
| Ein Fahrzeug, das wegfährt |
| "Er hätte eine Waffe haben können" |
Regeln
- Kein Warnschuss. Jede abgegebene Kugel muss ein identifiziertes Ziel haben.
- Nicht auf fahrende Fahrzeuge, außer die Insassen bedrohen mit anderen Mitteln als dem Fahrzeug Leben. Ein Fahrer, der auf dich zufährt: du gehst aus dem Weg, du schießt nicht auf den Motorblock.
- Hintergrund identifizieren. Was ist hinter dem Ziel? In einer Stadt: fast immer Menschen.
- Einstellen, sobald die Bedrohung endet. Der Schuss auf einen am Boden liegenden, entwaffneten Menschen ist nie gerechtfertigt.
- Erste Hilfe. Sobald es taktisch möglich ist, wird dem Getroffenen geholfen und der Rettungsdienst gerufen. Das ist Pflicht, nicht Kulanz.
"7-Adam-15, Schüsse gefallen, Officer involved shooting, Grove Street 12, brauchen RTW und Supervisor, Code 3."
5. Was nach jeder Gewaltanwendung passiert
Der Teil, an dem sich entscheidet, ob die Regeln dieses Kapitels etwas bedeuten. Die Force Investigation Division (FID) untersucht jede Gewaltanwendung mit schweren Verletzungen und jeden Schusswaffengebrauch.
Der Ablauf
| Schritt | Wer |
|---|---|
| 1. Lage sichern, Erste Hilfe, RTW | Officer |
| 2. Supervisor anfordern (Pflicht) | Officer |
| 3. Tatort sichern, nichts anfassen | Officer |
| 4. Waffe wird sichergestellt und ersetzt | Supervisor |
| 5. Officer wird vom Einsatzort abgezogen, Zeugen getrennt | Supervisor |
| 6. Use of Force Report | Officer + Supervisor |
| 7. Untersuchung | FID |
| 8. Officer im Innendienst, bis geklärt | Department |
6. Die Frage, die man sich vorher stellt
Vor jeder Gewaltanwendung, in einem Satz:
"Was passiert, wenn ich noch fünf Sekunden warte?"
Wenn die Antwort ist: "Jemand stirbt" — dann handle. Wenn die Antwort ist: "Nichts" oder "Er redet weiter" oder "Er läuft weg" — dann warte.
Die meisten fehlerhaften Gewaltanwendungen entstehen nicht aus Bosheit, sondern aus Ungeduld.
7. Typische Fehler
| Fehler | Was daran falsch ist |
|---|---|
| Waffe gezogen bei jeder Kontrolle | Waffe ziehen ist selbst eine Gewaltanwendung und rechtfertigungspflichtig |
| Auf Flüchtende schießen | Flucht ist kein Grund |
| Auf Fahrzeuge schießen | Fast immer unzulässig, oft lebensgefährlich für Dritte |
| Taser auf eine Person, die schon am Boden gefesselt ist | Gewalt nach Ende der Bedrohung |
| Fünf Officer rufen gleichzeitig Befehle | Erzeugt die Nichtbefolgung, die dann eskaliert wird |
| Keine Erste Hilfe nach dem Schuss | Dienstvergehen |
| Kein Supervisor gerufen | Dienstvergehen |
| Kein Bericht | Ohne Bericht gibt es keine Kontrolle — und damit keine Grenze |
| "Er hat sich verdächtig bewegt" als einzige Begründung | Kein artikulierbarer Grund |