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Los Santos Police Department Kapitel 07 von 19 Nur für den Dienstgebrauch
Teil II — Recht und Befugnisse

Durchsuchung und Beschlagnahme

Grundlage ist das Fourth Amendment: Schutz vor unangemessenen Durchsuchungen und Beschlagnahmen. Der Grundsatz lautet:

Grundsatz

Eine Durchsuchung braucht einen Durchsuchungsbeschluss (Warrant) — es sei denn, eine anerkannte Ausnahme greift.

In der Praxis arbeitet der Streifendienst fast ausschließlich mit den Ausnahmen. Die muss man kennen, und zwar namentlich, weil man im Bericht und vor Gericht sagen muss, auf welche man sich stützt.

1. Der Warrant

Ein Durchsuchungsbeschluss wird von einem Richter ausgestellt, auf Antrag mit einer Affidavit (eidesstattliche Darlegung des Probable Cause). Er ist inhaltlich begrenzt: Er nennt den Ort und die Gegenstände, nach denen gesucht werden darf.

  • Warrant für eine Waffe im Wohnzimmer → keine Berechtigung, den Laptop mitzunehmen
  • Warrant für Haus A → keine Berechtigung für die Garage von Haus B

2. Die Ausnahmen

Die Person stimmt zu. Dann ist keine weitere Grundlage nötig.

Voraussetzungen:

  • Freiwillig. Kein Druck, keine Drohung, keine Täuschung. "Wenn Sie nichts zu verbergen haben, lassen Sie mich nachsehen" ist Druck.
  • Von einer berechtigten Person. Der Mitbewohner kann für Gemeinschaftsräume einwilligen, nicht für dein verschlossenes Zimmer.
  • Widerruflich, jederzeit. Sagt die Person "Stop", ist die Durchsuchung beendet.
  • Begrenzbar. "Sie dürfen in den Kofferraum, nicht ins Handschuhfach" ist wirksam.

Die korrekte Frage: "Haben Sie etwas dagegen, wenn ich in Ihr Fahrzeug schaue?" — und dann die Antwort abwarten und akzeptieren.

2.2 Search Incident to Arrest

Nach einer rechtmäßigen Festnahme darf die Person vollständig durchsucht werden, ebenso der unmittelbare Greifbereich. Zweck: Waffen und Beweismittel.

Beim Fahrzeug ist das enger als viele denken: Nach der Festnahme des Fahrers darf der Innenraum nur dann durchsucht werden, wenn der Festgenommene noch Zugriff darauf haben könnte oder wenn Grund zur Annahme besteht, dass sich Beweismittel zur Festnahmetat darin befinden. Wer schon gefesselt im Streifenwagen sitzt, hat keinen Zugriff mehr.

2.3 Terry Frisk (Pat-Down)

Behandelt in Kapitel 05. Zusammengefasst:

  • Voraussetzung: Detention plus begründete Annahme, dass die Person bewaffnet und gefährlich ist
  • Umfang: Abtasten der Außenkleidung, Suche nach Waffen
  • Kein Griff in Taschen, kein Öffnen von Behältnissen

Plain Feel / Plain Touch: Wenn du beim Abtasten durch den Stoff hindurch eindeutig erkennst, dass es sich um Rauschgift oder Schmuggelware handelt, darfst du es sicherstellen. Was du nicht darfst: einen Gegenstand befühlen, drücken und kneten, um erst herauszufinden, was es ist. Wenn die Erkennung nicht sofort und eindeutig ist, hört die Befugnis auf.

2.4 Plain View

Was ein Officer von einem Ort, an dem er sich rechtmäßig aufhält, offen sehen kann und eindeutig als Beweismittel oder Schmuggelware erkennt, darf er sicherstellen.

Drei Voraussetzungen:

  1. Der Officer ist rechtmäßig dort, wo er steht
  2. Der Gegenstand ist tatsächlich offen sichtbar
  3. Der Charakter als Beweismittel/Contraband ist sofort erkennbar

Eine Pistole auf dem Beifahrersitz bei einer Verkehrskontrolle: Plain View. Eine Pistole in einer geschlossenen Tasche im Fußraum: nicht Plain View.

Plain View erlaubt die Sicherstellung — nicht die Durchsuchung. Die Waffe darf du nehmen. Danach den ganzen Wagen zu durchsuchen, braucht eine eigene Grundlage (dann aber liefert der Fund meist genau den Probable Cause dafür).

2.5 Automobile Exception

Bei Fahrzeugen gilt eine gelockerte Regel, weil sie mobil sind: Mit Probable Cause, dass sich Beweismittel oder Schmuggelware im Fahrzeug befinden, darf ohne Warrant durchsucht werden — und zwar jeder Teil, in dem der gesuchte Gegenstand sein kann, inklusive Kofferraum und Behältnissen.

Probable Cause heißt hier: mehr als ein Gefühl. Der Geruch von Marihuana, sichtbare Drogenutensilien, die Aussage eines Mitfahrers, eine glaubwürdige Meldung.

2.6 Protective Sweep des Fahrzeugs

Wenn Grund zur Annahme besteht, dass Insassen gefährlich sind und im Fahrgastraum eine Waffe erreichbar ist, darf eine Schutzdurchsuchung des Fahrgastraums durchgeführt werden — begrenzt auf Bereiche, in denen eine Waffe sein kann, und begrenzt auf die Suche nach Waffen.

2.7 Exigent Circumstances (Gefahr im Verzug)

Ohne Warrant zulässig, wenn Warten unvertretbar wäre:

Lage Beispiel
Hot Pursuit Verfolgung eines Täters, der in ein Gebäude flieht
Gefahr für Leben Schreie aus der Wohnung, Blutspur unter der Tür
Vernichtung von Beweismitteln Hörbares Spülen einer Toilette bei Drogenverdacht
Emergency Aid Person liegt reglos hinter dem Fenster

Der Umfang bleibt begrenzt auf das, was die Gefahr rechtfertigt. Wer wegen eines Schreis in eine Wohnung geht, darf nachsehen, ob jemand verletzt ist — nicht Schubladen durchsuchen.

Wird ein Fahrzeug abgeschleppt und in Obhut genommen, wird sein Inhalt standardmäßig inventarisiert. Das ist keine Beweismittelsuche, sondern eine Bestandsaufnahme — und muss nach festem Schema für jedes Fahrzeug gleich erfolgen. Eine "Inventarisierung", die nur bei verdächtigen Personen stattfindet, ist eine verkappte Durchsuchung.

Personen auf Bewährung oder Parole haben in Kalifornien häufig eine Search Condition — sie sind ohne Warrant und ohne Probable Cause durchsuchbar. Vor Nutzung: im MDT prüfen, ob die Bedingung tatsächlich besteht.

3. Entscheidungsbaum

Willst du durchsuchen?
│
├─ Hast du einen Warrant? ────────────────────► Durchsuchen, im Rahmen des Warrants
│
├─ Stimmt die Person freiwillig zu? ──────────► Durchsuchen, im Rahmen der Zustimmung
│
├─ Ist die Person rechtmäßig festgenommen? ───► Person + Greifbereich
│
├─ Ist es ein Fahrzeug UND hast du PC? ───────► Automobile Exception, ganzes Fahrzeug
│
├─ Siehst du es offen liegen? ────────────────► Plain View: sicherstellen (nicht durchsuchen)
│
├─ Detention + Waffenverdacht? ───────────────► Pat-Down, nur Außenkleidung, nur Waffen
│
├─ Gefahr im Verzug? ─────────────────────────► Exigent Circumstances, begrenzt auf die Gefahr
│
└─ Nichts davon? ─────────────────────────────► NICHT DURCHSUCHEN

Wenn du am Ende dieses Baums ankommst, ohne einen Ast gefunden zu haben: Nicht durchsuchen. Der Fund, den du ohne Grundlage machst, ist kein Erfolg, sondern ein Verfahrensfehler.

4. Sicherstellung und Beweismittelkette

Was du sicherstellst, musst du dokumentieren. Die Chain of Custody bricht, sobald ein Gegenstand unbeaufsichtigt oder undokumentiert die Hand wechselt.

Minimaldokumentation pro Gegenstand:

Feld Beispiel
Was Halbautomatische Pistole, schwarz, Kal. 9 mm, Seriennr. ausgekratzt
Wo gefunden Beifahrerfußraum, roter Sultan, Kennz. 34ABC12
Wann 22:14
Von wem Officer Reyes, 7-Adam-15
Grundlage Plain View bei Verkehrskontrolle
Wohin Property Room, Beleg-Nr.

5. Typische Fehler

Fehler Folge
"Standarddurchsuchung" bei jeder Kontrolle Es gibt keine. Jede Durchsuchung braucht eine benannte Grundlage.
Consent erzwungen ("sonst hole ich den Hund") Zustimmung unwirksam, Fund unverwertbar
Nach Widerruf weiter durchsucht Alles ab dem Widerruf unverwertbar
Pat-Down bis in die Hosentaschen Überschreitet Terry
Behältnisse befühlen, um sie zu identifizieren Überschreitet Plain Feel
Kofferraum bei Plain View eines Gegenstands im Innenraum Plain View trägt keine Durchsuchung
Wohnung ohne Warrant, weil "der ist eh schuldig" Rechtswidrig. Der Fall platzt, die Dienstaufsicht ermittelt.
Sicherstellung ohne Dokumentation Beweismittel wertlos
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